Die HAW zeigen sich mit der Hochschulfinanzierung „Perspektive 2020“ zufrieden

Veröffentlicht am: 14. Januar 2015

Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg (HAW) erkennen den „finanzpolitischen Kraftakt“ der Landesregierung an.

Die HAW zeigen sich mit der Hochschulfinanzierung „Perspektive 2020“ zufrieden

Für das vom Gesamtvolumen des Vertrags ausgehende Signal für die Hochschulen und die Wissenschaft gebührt der Landesregierung Dank. Allerdings lässt die Mittelverteilung leider noch keine strategischen Weichenstellungen für die Zukunft erkennen.

Am Freitag unterzeichneten Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Rektorinnen und Rektoren der baden-württembergischen Hochschulen den Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV) „Perspektive 2020“, der die Finanzierung des Wissenschafts- und Hochschulbereichs des Landes bis 2020 regelt. Erklärte Ziele dieser Vereinbarung waren die Erneuerung der Planungssicherheit für die Hochschulen bis einschließlich 2020 sowie die Steigerung der Grundfinanzierungsmittel in der Kostenstruktur der Hochschulen.

Der Anteil der Grundfinanzierung ist insbesondere als Grundlage für die Schaffung unbefristeter Stellen für Daueraufgaben wichtig. Die Erhöhung der Grundfinanzierung aus vorhandenen Programmmitteln der Hochschulen bringt jedoch keine reale Budgeterhöhung mit sich.

Das von der Landesregierung tatsächlich zusätzlich aufgewendete Geld wird insbesondere dafür verwendet, Defizite bei den Universitäten zu kompensieren, die im Laufe der beiden abgelaufenen Solidarpakte entstanden sind. Ein anderer Teil, der von den beiden am HoFV beteiligten Ministerien (MWK und MFW) als „zusätzliches Geld“ bezeichneten Mittel dient dazu, die Mehrzahl der erst in den vergangenen Jahren neu geschaffenen 22.000 Studienanfängerplätze (insgesamt ca. 65.000 Studienplätze) über das Jahr 2017 hinaus weiter zu finanzieren. Deren Einrichtung war zunächst nur befristet vorgesehen, um der erwarteten Zunahme der Studierendenzahlen nach dem „doppelten Abiturjahrgang 2012“ mit attraktiven Studienangeboten im Land zu begegnen.

„Hätte die Landesregierung diese Studiengänge nicht weiter finanziert, dann hätten alle Hochschularten schon in diesem Jahr wieder Studienplätze in erheblichem Umfang abbauen müssen, obwohl die Nachfrage anhaltend hoch und die Hochschulen übervoll sind“, erklärt Prof. Bastian Kaiser, Vorsitzender der Rektorenkonferenz der HAW.

Die HAW im Land bewerten das Gesamtergebnis des HoFV insgesamt nüchtern

Mit Blick auf die anzustrebende Nullverschuldung des Landes ist fraglos anzuerkennen, dass die Landesregierung Baden-Württembergs alles getan hat, das Finanzierungsniveau im Hochschul- und Wissenschaftsbereich zu halten und grundsätzlich bemüht war, die Struktur der Hochschulfinanzierung im Sinne der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu verbessern. Ausdrücklich hervorzuheben ist auch die konstruktive Atmosphäre der Gespräche und Verhandlungsrunden mit den Vertreterinnen und Vertretern beider Ministerien auf allen Ebenen. Insofern begrüßen die HAW das Gesamtvolumen von „Perspektive 2020“ als wichtiges und richtiges Signal.

Allerdings hat man für die Verteilung der Mittel einen Modus gewählt, der dort am meisten hilft, wo das Problem der Programmfinanzierung am geringsten ist – und umgekehrt. Die HAW haben nicht erwartet, dass die Hochschularten hinsichtlich ihrer Finanzausstattung angeglichen werden. Man war aber davon ausgegangen, dass diese Landesregierung den Hochschulfinanzierungsvertrag auch dazu nutzen würde, bestehende Unterschiede sinnvoll zu nivellieren und strategische Weichenstellungen zur Stärkung der Hochschullandschaft Baden-Württembergs einzuleiten. Zwar lässt die Landesregierung die HAW bis 2020 nicht mit den Tarifrisiken in den programmfinanzierten Studiengängen alleine, doch müssen sich die wirtschafts- und anwendungsnahen, ehemaligen Fachhochschulen im Land, anders als die Landesuniversitäten, damit abfinden, die gesamte Studienkapazität aus den Ausbauprogrammen (Hochschule 2012 und Master 2016) weiterhin und bis zum Ende der Vertragslaufzeit über befristete Programmmittel zu finanzieren. Dies schränkt ihre Möglichkeiten ein, ihren Beschäftigten adäquate und unbefristete Verträge anzubieten, Daueraufgaben auch dauerhaft zu besetzen und für rund ein Drittel ihrer Studienangebote seriös über das Jahr 2020 hinaus zu planen. Die HAW gehen davon aus, dass diese Situation bei der Einforderung und Interpretation der Gegenleistungen der Hochschulen differenziert berücksichtigt wird.

„Das erreichte Ergebnis sichert den HAW die Fortführung ihrer erfolgreichen Arbeit der vergangenen Jahre auf einem vergleichbaren Niveau. Das ist als finanzpolitischer Kraftakt Baden-Württembergs ausdrücklich anzuerkennen“, betont Bastian Kaiser. „Da wir uns für die hochschulpolitische Entwicklung unseres Landes mit verantwortlich fühlen, müssen wir nun zügig an die Bearbeitung verschiedener offener Detailfragen der Finanzierung gehen. Es geht darum, gemeinsam die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft im Land der Tüftler und Denker, des lösungsorientierten Mittelstandes sowie der Weltmarktführer und Hochschulen in den starken Regionen Baden-Württembergs weiterzuentwickeln, sie zukunftssicher und effizienter zu machen. Dazu treten wir unverzüglich in den Dialog mit der Landesregierung ein. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

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